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AGB´s / Allgemeine Geschäftsbedingungen

*Hinweis zur Kostenübernahme des Leistungsträgers:

Sobald ein Leistungsträger die Kostenübernahme erklärt, erfolgt die Abrechnung der von der Kostenübernahme gedeckten Leistungen unmittelbar mit dem Leistungsträger. Die untenstehenden allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten fort. Über die Kostenübernahme hinaus gewünschte Leistungen oder Zubehör müssen vom Kunden getragen werden. Privat Versicherte/Beihilfeberechtigte zahlen an den DSP Hausnotruf. Der DSP Hausnotruf stellt dem Kunden auf Wunsch zum Zweck der Rückerstattung durch den Kostenträger Zahlungsnachweise (Quittungen) über geleistete Zahlungen aus.

VERTRAGSBEDINGUNGEN


Leistungen DSP Hausnotruf
1. Bereitstellung des DSP-Hausnotrufsystems und die Einweisung des Kunden und der beteiligten Personen in den Gebrauch des DSP-Hausnotrufsystems.
2. Aufschaltung des DSP-Hausnotrufsystems über das Festnetz (DSP-Basispaket), VoIP/Internet-Telefonie (DSP-Basispaket) oder Mobilfunknetz (DSP-Variopaket) an eine 24-Stunden-erreichbare DSP-Serviceleitstelle an erster Stelle und Einleitung der erforderlichen Maßnahmen entsprechend der Kontaktliste und der jeweiligen Situation. DSP Hausnotruf benachrichtigt im Notfall die in der Kontaktliste genannten Personen im Namen des Kunden in der angegebenen Reihenfolge. Die erste erfolgreiche Benachrichtigung entsprechend der Kontaktliste stellt den DSP Hausnotruf von jeder weiteren Benachrichtigung frei. Kann im Notfall keine der angegebenen Personen erreicht werden, benachrichtigt der DSP Hausnotruf im Namen und auf Kosten des Kunden den örtlich zuständigen Rettungsdienst. Alle vom DSP Hausnotruf ausgehenden Telefonate sind im umseitig genannten Preis enthalten.
3. Sicherstellung der technisch einwandfreien Funktion des angeschlossenen Hausnotrufsystems einschließlich der Anbindung an die DSP-Serviceleitstelle während der Versorgungsdauer durch automatische Selbsttests des DSP-Hausnotrufsystems und Testauslösungen durch den Kunden.
4. Beseitigung von Mängeln am DSP-Hausnotrufsystem durch Instandsetzung oder Ersatz nach Wahl durch den DSP Hausnotruf.

Allgemeine Nutzungsbedingungen


A. DSP-Basispaket:

Für Installation und Betrieb des Gerätes sind ein Stromanschluss 230 V und ein Anschluss an die Telefonleitung TAE oder VoIP/Internet-Telefonie betriebsfertig bereitzustellen. Strom- und Telefonkosten für vom Gerät abgehende Verbindungen trägt der Kunde. Not- und Testanrufe sowie Statusmeldungen (Stromausfall etc.) verursachen bei einem Festnetzanschluss Telefonkosten. Bei einem Anschluss des DSP-Basispakets an eine GSM-Telefonbox, die Anrufe und Meldungen über das Mobilfunknetz überträgt, können abweichende Kosten entstehen. Bitte informieren Sie uns bei jeder Änderung Ihres Telefonanschlusses. Ansonsten kann die Funktionsfähigkeit des
DSP-Hausnotrufgerätes gefährdet sein und/oder es können unnötige Telekommunikationsgebühren anfallen.

B. DSP-Vario Paket:

Für Installation und Betrieb des Gerätes ist ein Stromanschluss 230 V betriebsfertig bereitzustellen. Stromkosten trägt der Kunde. Das Vario-System ist an möglichst zentraler Stelle im Wohnbereich anzuschließen, an der ein sicherer Netzempfang zum GSM-Mobilfunknetz der Telekom Deutschland (T-D1) besteht.

 

Die folgenden Punkte gelten für beide DSP-Hausnotrufsysteme:

1. Der Kunde teilt dem DSP Hausnotruf mindestens eine Telefonnummer und einen Schlüsselaufbewahrungsort anhand der Kontaktliste (umseitig) sowie ggf. Ergänzende Informationen (Formular 2) mit. Teilt der Kunde dem DSP Hausnotruf – trotz Aufforderung – keine Personen/Telefonnummern für die Kontaktliste mit, ist der DSP Hausnotruf berechtigt, diesen Vertrag zu kündigen.
2. Der Kunde testet das Gerät in regelmäßigen Abständen (durch Betätigen des Senders). Das Gerät ist vom Kunden pfleglich zu behandeln. Störungen teilt der Kunde dem DSP Hausnotruf unverzüglich mit.
3. Adress- und Datenänderungen, insbesondere der Kontaktliste und bei Umzug, sind dem DSP Hausnotruf unverzüglich mitzuteilen.
4. Der DSP Hausnotruf kann ausgewählte Dritte zur Erfüllung seiner Vertragspflichten beauftragen.
5. Das DSP-Hausnotrufsystem bleibt Eigentum von DSP Hausnotruf. Der Kunde darf Dritten weder Besitz noch sonstige Rechte an dem DSP-Hausnotrufsystem übertragen. Untervermietung oder gewerbliche Nutzung sind nicht zulässig. Der DSP Hausnotruf berechnet die Zerstörung oder den Verlust des Systems pauschal wie folgt: bis zu einem Jahr Nutzung 499,00 €, bis zu zwei Jahren Nutzung 400,00 €, anschließend 250,00 €. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass der DSP Hausnotruf ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder ein solcher wesentlich geringer als die Pauschale ist. Gelingt der Nachweis, ist kein Schadensersatz zu leisten bzw. der nachgewiesene geringere Betrag maßgeblich.
6. Verursacht der Kunde Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich, so muss er diese unverzüglich auf eigene Kosten beseitigen lassen. Instandsetzungen werden nur durch den DSP Hausnotruf oder autorisierte Dritte durchgeführt. Sie sind angemessen zu vergüten.
7. Schadensersatzansprüche gegenüber dem DSP Hausnotruf sind ausgeschlossen. Dieses gilt nicht, soweit ein Schaden durch den DSP Hausnotruf vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde und bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der DSP Hausnotruf haftet bei einfacher Fahrlässigkeit ansonsten nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden ist. Für solche Schadensfälle ist die Haftung gegenüber dem einzelnen Kunden auf den Höchstbetrag von 12.500,00 € je schadensverursachendem Ereignis beschränkt.
8. Die Haftung ist im Falle höherer Gewalt, insbesondere Sturm, Gewitter, Hochwasser, Erdbeben und Ähnlichem ausgeschlossen. Der DSP Hausnotruf kann für Beeinträchtigungen und Störungen der Strom- und Telefonnetze und -leitungen nicht haftbar gemacht werden. Die Sicherstellung der Empfangbarkeit des GSM-Mobilfunknetzes ist nicht vertragliche Leistung vom DSP Hausnotruf. Der DSP Hausnotruf haftet nicht für Störungen beim Betrieb des Vario- bzw. des Basis-Systems bei Anschluss über VoIP/Internet-Telefonie, die auf eine Unterbrechung der Stromversorgung und des Empfangs des GSM-Mobilfunknetzes zurückzuführen sind und ihre Ursache nicht im Vario-/Basis-System haben. Der DSP Hausnotruf weist darauf hin, dass es hinsichtlich der Empfangbarkeit des GSM-Mobilfunknetzes zu Änderungen und Schwankungen kommen kann, die nicht im Einflussbereich vom DSP Hausnotruf liegen und für die der DSP Hausnotruf nicht haftet. Es kann in solchen Situationen zu einer Einschränkung der Notruffunktion kommen.

9. Personenbezogene Daten des Kunden wie Vorname, Name, Anschrift, Telefonnummer, Geburtsdatum, Versicherten-Nummer sowie die personenbezogenen Daten von Personen, die zur Notrufverfolgung/Hilfeleistung benannt sind, werden nur erhoben, soweit diese zum Zwecke der Vertragserfüllung (Erbringung der Leistung, Abrechnung mit den Leistungsträgern) erforderlich sind. Darüber hinausgehende Daten und Informationen (Angaben über den Gesundheitszustand, Medikamenteneinnahmen, Pflegerische Maßnahmen, Wohnverhältnisse etc.), die z.B. in einem medizinischen oder pflegerischen Notfall oder bei der Betreuung des Kunden dienlich sein können, werden nur erhoben und gespeichert, wenn sie vom Kunden freiwillig mitgeteilt werden und nur zur Erfüllung des Vertrages durch DSP Hausnotruf und durch von dem DSP Hausnotruf beauftragte Dritte genutzt. Die Behandlung aller Daten erfolgt vertraulich unter Einhaltung der Bestimmungen der geltenden Datenschutzgesetze.
10. Der Vertrag kann zum Monatsende gekündigt werden. Kündigungen müssen spätestens am letzten Werktag des Monats eingegangen sein. Das System, einschließlich zusätzlicher Funksender und Armbandsender, ist bis zur Beendigung des Vertrags in einwandfreiem Zustand an den DSP Hausnotruf zurückzugeben (per Post oder Übergabe an den DSP Hausnotruf-Partner vor Ort). Der Kunde trägt die Kosten des Rücktransports und das Risiko von Verlust und Beschädigung des Systems beim Rücktransport. Das monatliche Entgelt wird dem Kunden in Rechnung gestellt, bis das DSP-Hausnotrufsystem beim DSP Hausnotruf in Berlin; Regattastraße 36;12527 Berlin eingetroffen ist (vgl. § 546a BGB).

Besondere Nutzungsbedingungen (für Privatzahler)

1. Der Vertrag kommt mit Eingang dieses vollständig ausgefüllten Formulars (insbesondere der Kontaktliste) und dem Versand des DSP-Hausnotrufsystems durch den DSP Hausnotruf zustande. Einer schriftlichen Bestätigung durch den DSP Hausnotruf bedarf es nicht.
2. Das monatliche Entgelt ist im Voraus spätestens zum Ersten eines jeden Monats fällig. Teilweise genutzte oder angebrochene Kalendermonate werden in voller Höhe abgerechnet. Das erste monatliche Entgelt, die Gebühr für die Bereitstellung der Telekommunikationsleistung (DSP-Vario Paket) und etwaige Kaufpreisforderungen bzw. Mietpreisforderungen für Sonderzubehör sind sofort fällig. Gekauftes Zubehör verbleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum vom DSP Hausnotruf. Alle Zahlungen werden per Rechnungslegung abgerechnet. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang beim DSP Hausnotruf. Der DSP Hausnotruf kann bei Zahlungsrückstand in Höhe von zwei Monatsmieten diesen Vertrag fristlos kündigen.

Bedingungen der Zahlungsvereinbarung Hausnotrufbereitschaft

1. Der DSP Hausnotruf erhält, wenn für die Zahlungsvereinbarung eingesetzt, vom DSP-Partner eine Aufwandsentschädigung.
2. Die Forderung des DSP-Partners gegen den DSP-Kunden wird nicht an den DSP Hausnotruf abgetreten. Der DSP Hausnotruf ist je Betrag und pro Monat nur einmalig zum Einzug berechtigt.
3. Wird vom DSP-Kunden und/oder vom DSP-Partner die Bankverbindung nicht oder verspätet beigebracht, haftet der DSP Hausnotruf nicht für daraus entstehende Schäden. 

4. Der DSP Hausnotruf haftet nicht für falsch übermittelte Preis-Informationen. Keinesfalls haftet sie für andere als vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die Vermittlungstätigkeit verursachte Schäden.

Datenschutz

Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Bestimmungen und zur Erfüllung dieser Vereinbarung genutzt. Die Bestimmungen des Hausnotrufvertrags sind zu beachten.

Schlussbestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen beeinflusst nicht die Gültigkeit der Übrigen. Eine bestehende Lücke (auch durch Unwirksamkeit) ist mit einer angemessenen Regelung, die dem Willen beider Parteien am nächsten kommt, zu füllen.